UBL	Unabhängige Bürger Liste Moorbad Harbach

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Unsere Ziele

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Was ist die UBL

Hier die Hauptziele der UBL auf einen Blick:

1. Keine absolute Mehrheit im Gemeinderat

2. Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Land NÖ

3. Keine Parteienwirtschaft in den Gemeinden

4. Keine Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen

5. Kein „Fraktionszwang“ bei Abstimmungen

6. Gerechte Aufteilung der Steuermittel auf die Gemeinden

Die UBL bekennt sich zu einem Wettbewerb der Ideen im Gemeinderat und zu einer freien Entscheidungsfindung im Sinne der Gemeindebürger, auch gegen den Willen der Institutionen des Landes NÖ. In diesem Sinne treten wir gegen Parteienwirtschaft und gegen absolute Mehrheiten auf. Dieses Ziel ist nicht gegen die ÖVP gerichtet, die in unserem Fall die absolute Mehrheit hält. Im Gegenteil, wir glauben, dass im freien Spiel der Kräfte die beste und volksnäheste Politik gemacht werden kann, egal von welcher Fraktion der/die Bürgermeister/in kommt. Entscheidungen wurden in der Vergangenheit oftmals einstimmig getroffen, oftmals gab es auch gemeinsame Entscheidungen der ÖVP mit der SPÖ gegen den Willen der UBL oder andersherum. Das alles ist gut so, solange nicht eine Fraktion alleine entscheiden kann. Nicht die ÖVP, nicht die SPÖ, aber auch nicht die UBL sollen alleine entscheiden! DESWEGEN: KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT! Wenn etwas mit den Stimmen nur einer Partei beschlossen wird, dann ist das nicht die beste Entscheidung für die Gemeinde!

Wie weiß St. Pölten was gut für uns ist? Das Land NÖ wollte der Gemeinde Moorbad Harbach mit allen Mitteln einen gemeindeverwalteten Kanal vorschreiben. Was ist der Sinn dahinter? Der Bund und das Land NÖ wissen genau, dass sie den kleinen Landgemeinden viel zu wenig Mittel aus den Steuertöpfen zugestehen. Im Landesgesetz zur Abwasserbehandlung steht daher sinngemäß: „Die Gemeinde darf bis zum doppelten der tatsächlichen Kosten von ihren Bürgern einheben.“ Das heißt, die Gemeinde hätte praktisch eine Steuer auf die Kanalabgabe einheben können und, wenn es das Land NÖ verlangt hätte, auch müssen. Denn ohne Ausschöpfung der eigenen Steuermöglichkeiten gibt es kein Geld vom Land. Und das Land NÖ geht eiskalt so vor. Außerdem war die Entsorgung unserer Abwässer an der tschechischen Grenze in Gmünd fix geplant! Erstens wäre der Entzug solcher Mengen Wassers ein ökologischer Wahnsinn für die Region gewesen und zweitens wäre das auch ein sehr unfreundlicher Akt, die konzentrierten Abwässer einfach über die Grenze zu leiten. Die UBL konnte diesen Irrsinn in Moorbad Harbach verhindern und hat Impulse für die anderen Gemeinden des Lainsitztales gegeben. Wir wissen besser was für uns in den Regionen gut ist!

Im Mai 2012 hat das Land eine Erhöhung der Aufschließungsabgaben von der Gemeinde verlangt. Obwohl wir händeringend um jeden einzelnen Siedler kämpfen müssen und jeder Fraktion bewusst ist, dass das ein absolut falsches Signal ist, wird es doch durchgeführt, weil es die Landes-ÖVP in der Landesregierung so will. Unsere ÖVP in Moorbad Harbach ist eine Unterorganisation dieser Landes-ÖVP und ist ihr somit zu einem gewissen Gehorsam verpflichtet. Aber: Diese Gemeinderäte sind ausschließlich von den Bürgern der Gemeinde gewählt und sollten ausschließlich im Interesse der Bürger handeln. Das passiert aber nicht, denn eine Erhöhung der Aufschließungsabgaben für Neuansiedler ist so extrem falsch, dass das niemand mit anderem als Gehorsam dem Land gegenüber begründen kann!! Wir bitten aber das nicht falsch zu verstehen, das passiert in sozialdemokratischen Bundesländern genauso, nur umgekehrt. Parteien sind wichtig im Land und im Bund, aber nicht in Gemeinden. Keine Landespartei soll in die Gemeinde dreinreden, daher keine Parteienwirtschaft in den Gemeinden!

Es hätte Anschlusszwang zu einem Gemeindekanal gegeben, Erfahrungswerte sagen, dass in durchschnittlichen Gemeinden die Kanalgebühren so um die 1.300€ im Jahr betragen. Das ist im Waldviertel ein Monatsgehalt, das man gezwungen worden wäre auszugeben, ohne jegliche Entscheidungsfreiheit! Das ist in einem demokratischen Land eine Schande! Die beste Abwasserentsorgung passiert bei der großflächigen Aufbringung auf Wiesenflächen. Tausende Bakterienstämme zersetzen da die stark verdünnten Abwässer. Die Kläranlage ist nur die zweitbeste Variante, da es da nur ein paar Bakterienmonokulturen natürlich nicht so gut schaffen das Wasser zu reinigen wie die Natur. Trotzdem wäre auch jemand mit einer optimalen Entsorgung gezwungen worden sich anzuschließen, egal wie viel er verdient oder nicht. Ein kleines Bonmot am Rande: Am Ortsende von Lauterbach hatte der Bach eine derart gute Wasserqualität, dass eine Kläranlage, die dorthin gebaut worden wäre, das Wasser verschmutzt hätte. Originalaussage der Gewässersachverständigen Frau Dr. SchwallerJ Es wäre also ökologisch wohl besser gewesen, alles so zu lassen wie es ist….

Nun gibt es wieder einen Zwang: Offenlandflächen werden ausgezeichnet, die nicht versetzt werden dürfen. Das ist keine Lösung und kann jederzeit wieder als Eingriff in die Eigentumsrechte vor dem Obersten Gericht zu Fall gebracht werden. Das haben Sachverständige selbst zugeben müssen, wie wir aus gutinformierten Kreisen wissen. Es ist problematisch jemandem vorzuschreiben was er mit seinem Grund machen soll. Das ist eine diktatorische Idee. Erstens ist die Auszeichnung von Offenlandflächen ein Eingriff in die Eigentumsrechte und zweitens wer wird der Richter sein, bei Verletzung der Bestimmungen? Es gibt hier keine Instanz, die das ahnden könnte. Drittens war diese Flächenauszeichnung extrem teuer, weil irgendwelche Fachleute dafür notwendig waren und viertens war es einfach schlecht gemacht! (Wer die Planungen im Detail gesehen hat, der weiß wovon wir hier schreiben). Daher gemeinsame Erarbeitung von Regeln für unser Zusammenleben. Keine Eingriffe in die persönliche Freiheit von der Gemeinde und keine Herbeiholung von Fachleuten, die im Vergleich zum Honorar extrem schlechte Arbeit abliefern, weil sie keine Ahnung von den Gegebenheiten haben!

Man kennt das von vielen Abstimmungen egal ob in Landtag oder im Nationalrat oder leider auch im Gemeinderat: was Parteilinie ist, muss von allen „Parteisoldaten“ blind eingehalten werden. Man hat keine Ahnung warum man so abstimmt, muss es aber so machen, weil die Partei das so will. Und genau das tritt jetzt wieder auf. Mitglieder anderer Fraktionen geben freimütig zu, dass sie nicht viel zu sagen haben, weil das in kleinem Kreis entschieden wird. Man hört wieder: „Ich weiß nicht genau, worum es geht, aber ich muss halt aufzeigen, weil das halt so ist.“ Gar nichts ist „halt so“! Im früheren Gemeinderat, wo aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung jedes mal eine gemeinsame Diskussion über jede Frage nötig war, wusste jeder Gemeinderat der involvierten Fraktionen ganz genau Bescheid warum und wofür er aufzeigte. Was bei der UBL noch dazukommt ist, dass es keinen Fraktionszwang gibt und daher jeder Gemeinderat vorher überzeugt sein muss wofür er abstimmt. Das fördert die Diskussion und ausdiskutierte Ergebnisse sind die besseren, wie man jetzt leider viel zu oft bei unglaublichen Fehlern durch „Schnellschüsse“ sieht. Daher: die UBL ist keine Partei sondern eine Liste freier und unabhängiger Bürger und es gibt keinen Fraktionszwang!

Im Wege des Finanzausgleichs erhält der Bund, jedes Bundesland und jede Gemeinde einen Anteil an den Steuermitteln, die von den Finanzämtern eingehoben werden. (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, usw.) Jede Gemeinde bekommt dann so genannte „Ertragsanteile“ die nach der Zahl der Bürger ermittelt werden. Jetzt ist es logisch, dass, wenn man in einem demokratischen Land lebt, jeder Bürger gleich viel wert wäre, was halt schlecht für die Landbevölkerung ist, weil die Gemeindeleistungen am Land wesentlich teurer sind (viel mehr Kilometer Straße, Kanal, Wasserleitung, Schneeräumung, usw. pro Einwohner). AAAAAABER in Wirklichkeit ist es so, dass die großen Städte einfach mehr Wählerpotential haben und daher besser behandelt werden als die Landgemeinden. Diese Ungerechtigkeit wird durch den „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ ausgedrückt, der besagt: z.B. die Gemeinde Wien bekommt für jeden Einwohner 1.566€, wenn die Gemeinde Moorbad Harbach 1.000€ bekommt! Diese Ungerechtigkeit ist himmelschreiend, weil die grundlegenden Gemeindedienstleistungen am Land wesentlich teurer sind als in der Stadt. Stellen sie sich vor wenn die Gemeinde plötzlich gut um die Hälfte mehr Geld hätte, dann wären wir dort wo große Städte sind. Kein vorauseilendes Gehorsam den Parteizentralen gegenüber! Wir sind immer, auch einstmals in der Gemeindeführung dagegen aufgetreten. Protestieren wir bei jeder Gelegenheit dagegen!